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Die Gemeinde informiert

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Es häufen sich Nachfragen von Standesämtern, wie aufgrund der Corona-Pandemie insbesondere mit Eheschließungen umzugehen ist.

 Aus hiesiger Sicht gilt hierzu Folgendes:

Mit der anliegenden Allgemeinverfügung wurden Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Standesamtliche Eheschließungen (gemeinsame Erklärung des Ehewillens bei verpflichtender Anwesenheit des Standesbeamten und Dokumentation dieses Umstandes) sind als solche, soweit nur die gesetzlich für eine Teilnahme vorgesehenen Personen daran teilnehmen (Standesbeamter, Eheleute, Dolmetscher, ggf. Trauzeugen) nicht vom Veranstaltungsverbot der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 erfasst. Es handelt sich hier um die Vornahme einer Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich und keine Veranstaltung im Sinne der Verfügung.

 

Soweit jedoch eine Zeremonie mit weiteren Gästen (Hochzeitsgästen) durchgeführt wird, liegt insoweit eine Veranstaltung vor, die mit oben genannter Verfügung verboten ist. Die Teilnahme von Hochzeitsgästen ist nicht Teil der Amtshandlung im staatlichen Aufgabenbereich.

Soweit Eheschließende eine Terminverschiebung wünschen und zu gegebener Zeit die Eheschließung erneut angemeldet werden muss, können bei der erneuten Prüfung die früheren Anmeldeunterlagen soweit möglich herangezogen werden.

 

  • Im Zuge der Pandemiebekämpfung versuchen Behörden, den Bürgerkontakt weitestgehend zu reduzieren. Allgemein gilt: Standesamtliche Amtshandlungen, die zwingend einen persönlichen Bürgerkontakt erfordern (weil beispielsweise Erklärungen öffentlich zu beurkunden oder zu beglaubigen sind), sind unter Berücksichtigung der Belange des Infektionsschutzes (insbes. Anzahl von Personen im Raum, Mindestabstand zwischen Anwesenden, Desinfektion) nach Maßgabe der im Rahmen des Organisationsermessens getroffenen Vorgaben der zuständigen Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung vorzunehmen.

    Soweit möglich, sollte auf Kontaktmöglichkeiten verwiesen werden, die keine persönliche Vorsprache beim Standesamt erfordern (beispielsweise schriftliche Anzeigen, Urkundenanforderung) oder angeregt werden, den Behördengang ggf. zu verschieben.    
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