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Freitag, 28. Juni 2019

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Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor hat der  Freistaat einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür stellt der Freistaat insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

Untenstehende Informationen geben Ihnen sachdienliche Hinweise für die Erstellung Ihres Härtefallantrages. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Sie hilft Ihnen gerne weiter. Alle Informationen können Sie auch unserem Flyer entnehmen.

 

Informationen zum HärteausgleichOnline-Antragsverfahren

  • Unter folgendem Link erhalten Sie Zugang zu dem Online-Antragsmanager:

     Online-Antragsmanager (verfügbar ab 1. Juli 2019)

     Hier werden Sie bequem durch den Online-Antrag geführt. Hier können Sie auch die notwendigen Anlagen hochladen und mit Ihrem Antrag online verschicken. Der Schutz Ihrer Daten ist dem Freistaat Bayern ein großes Anliegen. Beachten Sie hierzu die Hinweise zum Datenschutz.

     Sie können sich zum Ausfüllen des Online-Antrages auch mit Ihrer Bayern-ID anmelden. Dann werden Ihre persönlichen Daten automatisch vorausgefüllt.

     Wenn Sie das Ausfüllen des Antrages unterbrechen möchten, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt weiter auszufüllen, können Sie dies im Online-Antragsmanager problemlos tun.

PDF-Antrag

Der Härteausgleich ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern. Es besteht kein Anspruch auf Ausgleich.

 Die Härtefallkommission entscheidet nach Ablauf der Antragsfrist ab 1. Januar 2020 über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Eine Härte nach Art. 19a Abs. 9 Satz 1 Kommunalabgabengesetz liegt nur vor, soweit die Belastung unter Berücksichtigung insbesondere systemischer Härten (d.h. Härten auf Grund besonderer Auswirkungen des Stichtags im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einzelfall), der Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum 1. Januar 2018, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags nicht zugemutet werden kann.

 Bitte beachten Sie:

Das Antragsformular enthält auch ein Freitextfeld, in dem Sie besondere Umstände Ihres Einzelfalles darlegen können, z.B. wenn in Ihrem Fall nur ein Teil der Anlieger noch vor dem 1. Januar 2018 einen Bescheid erhalten hat.

 

Wenn nach der Auszahlung aus dem Härtefallfonds noch Zahlungen erlassen oder erstattet werden, besteht ein Anspruch des Freistaats Bayern auf Weiterleitung oder Rückzahlung (Vermeidung einer Doppelbegünstigung)

  • Hier können Sie den Antrag im  PDF-Format herunterladen:

     PDF-Antragsformular (verfügbar ab 1. Juli 2019)

    • PDF-Antragsformular - Anlage 1 (verfügbar ab 1. Juli 2019)
    • PDF-Antragsformular - Anlage 2 (verfügbar ab 1. Juli 2019)

     Bitte achten Sie darauf, dass Sie den Antrag vollständig, also mit allen erforderlichen Anlagen, an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge schicken.

Rechtsgrundlagen

  • Die relevanten gesetzlichen Regelungen finden sich in dem am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG) und in der Verordnung zum Härteausgleich Straßenausbaubeitrag (BayHärteV).

Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

  • Die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge ist eine unabhängige und an fachliche Weisungen nicht gebundene Kommission. Sie entscheidet über die gestellten Anträge auf Bewilligung eines Härteausgleichs.
     

    Sie besteht aus fünf Mitgliedern; ihr Vorsitzender ist vom Ministerrat und je zwei Mitglieder sind vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie benannt.
     

    Art. 19a Abs. 2 KAG und § 1 BayHärteV treffen weitere Regelungen für die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge.

Geschäftsstelle

  • Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge ist bei der Regierung von Unterfranken eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, die Zulässigkeit der Anträge zu prüfen, die Sitzungen der Kommission vorzubereiten und den Sachverhalt zu ermitteln. Sie wirkt auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten der Antragsteller hin.
     

    Weiterhin wickelt sie auf den Freistaat Bayern übergegangene Erstattungsansprüche und Ansprüche des Freistaates Bayern auf Rückzahlung von Leistungen aus dem Härtefallfonds ab.
     

    Die Geschäftsstelle kann unter folgender Anschrift kontaktiert werden:
     

    Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

    Peterplatz 9

    97070 Würzburg
     

    Sie können sie auch unter folgenden E-Mail-Adressen erreichen:

     

Antragsverfahren

  • Sie müssen einen Antrag stellen, um einen Härteausgleich zu erhalten. Diesen können Sie im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge stellen.

     

    Wichtig:

    Eine Antragstellung ist ausschließlich im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich!
     

    Anträge, die nach dem 31. Dezember 2019 bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
     

    Ihren Antrag können Sie per Papier, im PDF-Format oder ganz einfach online stellen. Im Online-Antragsmanager werden Sie unkompliziert durch alle erforderlichen Angaben geführt. Sie können hier Ihren Antrag ohne zusätzlichen Papierversand stellen. Bitte benutzen Sie nur die von der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung gestellten Antragsformblätter. Diese können Sie auf dieser Seite herunterladen; hier finden Sie auch den Link zum Online-Antragsmanager.
     

    Ihren Antrag senden Sie zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder digital an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge. Welche Unterlagen notwendig sind, können Sie den Antragsformularen oder dem Online-Antragsmanager entnehmen.
     

    Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für den Freistaat Bayern ein großes Anliegen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in den Hinweisen zum Datenschutz.
     

    Als Antragsteller haben Sie bei der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Andernfalls kann Ihr Antrag abgelehnt oder eine erteilte Bewilligung aufgehoben werden.

Antrag: Allgemeine Informationen

  • Die Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Härteausgleichs findet sich in Art. 19a Kommunalabgabengesetz. Weitere Regelungen finden sich in der Verordnung zum Härteausgleich Straßenausbaubeitrag.
     

    Die Gewährung eines Härteausgleichs stellt eine freiwillige Leistung des Freistaats Bayern dar. Auf sie besteht kein Anspruch.
     

    Ein Härteausgleich kann nur im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2019 beantragt werden. Hierfür sind die seitens des Freistaates zur Verfügung gestellten Formblätter oder der Online-Antragsmanager zu nutzen.
     

    Einen Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen sind, sofern

    • der Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen wurde,
    • eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht,
    • der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
    • der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist.

    Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

     

    Die Zahlungspflicht kann auch statt aus einem Beitrags- oder Vorauszahlungsbescheid aus einer sog. Ablösevereinbarung über die Straßenausbaubeiträge resultieren.

     

    Keine Antragsberechtigung besteht,

    • wenn der Beitrag von der Kommune erlassen oder erstattet wurde oder
    • wenn der Antragsteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts ist, bei denen der Staat einen überwiegenden Einfluss hat.

     

    Bitte beachten Sie:

    Ein Härteausgleich erfolgt nur im Bereich der Straßenausbaubeiträge (Beiträge für Verbesserung oder Erneuerung von Straßen). Beiträge für Straßenerschließungsmaßnahmen (erstmalige Erschließung) können nicht ausgeglichen werden.

     

    Dem Antrag sind die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

    Hierzu zählen insbesondere:

    • Kopie des Beitragsbescheids bzw. der Beitragsbescheide der Kommune oder ggf. eine Kopie der Vereinbarung über die Beitragsablöse,
    • Kopie des Steuerbescheids für das Jahr des Bescheiderlasses und wahlweise der beiden dem Bescheiderlass vorausgehenden Jahre,
    • Nachweis über das Eigentum oder ggf. sonstige dingliche Nutzungsrechte bezüglich des Grundstücks, für das die Beiträge bezahlt wurden,
    • für Unternehmen: ggf. Nachweise über die Gesellschaftsform und Beteiligungsverhältnisse.

     

    Bezüglich möglicher steuerlicher Auswirkungen einer Leistung aus dem Härtefallfonds – insbesondere wenn Sie bezahlte Beiträge steuerlich geltend gemacht haben – wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt.

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