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Aus der Gemeinde

Dienstag, 21. Februar 2017

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Die Gemeinde wurde bei der Erhebung von Kommunalabgaben mit dem Wunsch der Bürger konfrontiert, den auf die Arbeitsleistung entfallenden Teil der Abgabenforderung auszuweisen. Hintergrund waren verschiedene finanzgerichtliche Entscheidungen, nach denen auch bei der Erhebung von Kommunalabgaben der auf die  Arbeitsleistung  entfallende Teil nach §35a EStG als haushaltsnahe Handwerkerleistung steuerlich begünstigt sein soll.

Das Bundesministerium für Finanzen hat nun am 09.11.2016 den Anwendungserlass zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach §35a herausgegeben. Entscheidend ist folgende Festlegung:

Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Hauseigentümer nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, sind nicht im Rahmen des § 35a EStG begünstigt.

Damit ist klargestellt, dass Straßenausbaubeiträge, Erschließungsbeiträge sowie Herstellungs-, Verbesserungs- und Erneuerungsbeiträge zu Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht als haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend gemacht werden können.

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